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Ausnutzen von Maklerangaben im Internet begründet keinen Provisionsanspruch

Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisionsrelevanten Maklerleistungen dar. [su_expand… Continue reading

Erstberatung

Erstberatung Vielleicht sind Sie sich noch nicht sicher, wie gut Ihre Erfolgsaussichten sind, wie Sie am besten vorgehen sollten, um Ihre Ziele zu erreichen und ob Sie anwaltliche Vertretung benötigen. – In diesen Fällen hilft oft schon eine erste Beratung. Mein Ziel ist es, die Sach- und Rechtslage während der Erstberatung so gut einschätzen zu… Continue reading

Tatprovokation durch Ermittlungsbehörden führt zur Einstellung des Verfahrens

Wenn verdeckte Ermittler sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch nach der Rechtsprechung des BGH in rechtsstaatswidriger Weise Straftaten provozieren, wird dieser Umstand nicht mehr lediglich bei der Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt. An dieser Strafzumessungslösung hält der Senat angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr… Continue reading

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Rechtsanwalt Robert Hermes, Dürener Straße 21, 42697 Solingen auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Umgang mit personenbezogenen Daten… Continue reading

Bewertung abgeben

Bewertung abgeben Als Mandant/-in von Rechtsanwalt Hermes oder Rechtsanwältin Mix können Sie hier z.B. mitteilen, wie Ihnen die Mandatsbearbeitung gefallen hat, ob Sie Ihren Anwalt weiter empfehlen würden und eine Gesamtbewertung mit maximal 5 Sternen abgeben. – Herzlichen Dank im Voraus für die Zeit, die Sie sich dafür nehmen!

Anspruch auf Löschung intimer Bild- und Tonaufnahmen nach Ende der Beziehung

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat. (BGH-Urteil vom… Continue reading

Blitzer-App im Handy installiert & aufgerufen während der Fahrt ist verboten

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeits-messungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine… Continue reading

Service

Service Hier können Sie diverse Formulare herunterladen, die Sie bei Beauftragung von Rechtsanwalt Hermes evtl. benötigen sowie eigene Dateien an Rechtsanwalt Hermes versenden. AGB-Widerrufsbelehrung Beratungshilfeantrag Prozesskosten-Verfahrenskostenhilfe-Antrag Vollmacht Mandantenstammblatt Ärztliches Attest (nach Verkehrsunfall) SCHUFA-Antrag Selbstauskunft § 34 BDSG P-Konto-Bescheinigung

Aufgeklebte Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unzulässig

BGH-Beschluss-27.08.2015-III ZB 60 14 Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach Ÿ130 Nr. 6 i.V.m. Ÿ519 Abs. 4, Ÿ520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. Zur Ehrenrettung der Anwaltschaft muss an… Continue reading

Rechtsgebiete

Rechtsgebiete Herzlich willkommen auf den Seiten von Rechtsanwalt Hermes! Herr Hermes ist Anwalt der bürogemeinschaft hermes & mix, die in Solingen ansässig ist. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Tätigkeit. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Dazu entwerfen wir gemeinsam mit Ihnen ein durchdachtes Konzept um maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Sie werden entlastet. Wir nehmen uns… Continue reading