Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisionsrelevanten Maklerleistungen dar. [su_expand… Continue reading
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Erstberatung
Erstberatung Vielleicht sind Sie sich noch nicht sicher, wie gut Ihre Erfolgsaussichten sind, wie Sie am besten vorgehen sollten, um Ihre Ziele zu erreichen und ob Sie anwaltliche Vertretung benötigen. – In diesen Fällen hilft oft schon eine erste Beratung. Mein Ziel ist es, die Sach- und Rechtslage während der Erstberatung so gut einschätzen zu… Continue reading
Tatprovokation durch Ermittlungsbehörden führt zur Einstellung des Verfahrens
Wenn verdeckte Ermittler sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch nach der Rechtsprechung des BGH in rechtsstaatswidriger Weise Straftaten provozieren, wird dieser Umstand nicht mehr lediglich bei der Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt. An dieser Strafzumessungslösung hält der Senat angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr… Continue reading
Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Rechtsanwalt Robert Hermes, Dürener Straße 21, 42697 Solingen auf dieser Website (im folgenden “Angebot”) auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Umgang mit personenbezogenen Daten… Continue reading
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Bewertung abgeben Als Mandant/-in von Rechtsanwalt Hermes oder Rechtsanwältin Mix können Sie hier z.B. mitteilen, wie Ihnen die Mandatsbearbeitung gefallen hat, ob Sie Ihren Anwalt weiter empfehlen würden und eine Gesamtbewertung mit maximal 5 Sternen abgeben. – Herzlichen Dank im Voraus für die Zeit, die Sie sich dafür nehmen!
Anspruch auf Löschung intimer Bild- und Tonaufnahmen nach Ende der Beziehung
Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat. (BGH-Urteil vom… Continue reading
Blitzer-App im Handy installiert & aufgerufen während der Fahrt ist verboten
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeits-messungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine… Continue reading
Service
Service Hier können Sie diverse Formulare herunterladen, die Sie bei Beauftragung von Rechtsanwalt Hermes evtl. benötigen sowie eigene Dateien an Rechtsanwalt Hermes versenden. AGB-Widerrufsbelehrung Beratungshilfeantrag Prozesskosten-Verfahrenskostenhilfe-Antrag Vollmacht Mandantenstammblatt Ärztliches Attest (nach Verkehrsunfall) SCHUFA-Antrag Selbstauskunft § 34 BDSG P-Konto-Bescheinigung
Aufgeklebte Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz unzulässig
BGH-Beschluss-27.08.2015-III ZB 60 14 Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach 130 Nr. 6 i.V.m. 519 Abs. 4, 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen. Zur Ehrenrettung der Anwaltschaft muss an… Continue reading
Rechtsgebiete
Rechtsgebiete Herzlich willkommen auf den Seiten von Rechtsanwalt Hermes! Herr Hermes ist Anwalt der bürogemeinschaft hermes & mix, die in Solingen ansässig ist. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Tätigkeit. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen. Dazu entwerfen wir gemeinsam mit Ihnen ein durchdachtes Konzept um maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Sie werden entlastet. Wir nehmen uns… Continue reading