Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeits-messungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine… Continue reading →

BGH Urteil vom 7. 2. 2012 – VI ZR 133_11 Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten. Wer z.B. eine 50%-ige Mitschuld an einem Verkehrsunfall trägt muss davon ausgehen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung von den Kosten des selbst beauftragten Sachverständigen zur… Continue reading →